Gerade in Zeiten der globalen Finanz- respektive Wirtschaftskrise wird das Geschrei nach höheren Steuern für die Reichen, mehr Umverteilung und eine bessere Absicherung für die Armen in der Gesellschaft immer lauter. Die moralische Legitimation solcher Maßnahmen ist der sakrosante Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit. Doch was ist überhaupt soziale Gerechtigkeit?

1. Das richtig Prinzip, wonach der Staat jenen helfen muss, die sich nicht selber helfen können oder unverschuldet in Not geraten sind.
2. Umschreibung eines gesellschaftlichen Status quo, der zwei Prinzipien gehorcht. Erstens: Es darf sich nichts ändern. Zweitens: Wenn Wandel unvermeidlich wird, müssen die Verlierer so großzugig entschädigt werden, dass ihnen die Anpassung erspart bleibt.
3. Maxime von Wohltätern, die den einen etwas wegnehmen wollen, um es den anderen zu geben und so ganz nebenbei ihren gesellschaftlichen Einfluss sowie ihren Ruhm zu stärken, ohne selbst Opfer zu bringen.¹

Soziale Gerechtigkeit, so könnte man auch polemisch behaupten, ist das Prinzip, eine möglichst große Masse an Wählerstimmen in völlige Abhängigkeit der politischen Klasse zu bringen. Kein Wunder also, dass eine immer geringere Anzahl von Steuerzahlern für eine immer größere Menge von sozial Benachteiligten aufkommen müssen. Deshalb ist auch die Empörung der staatlich Alimentierten groß, wenn ihre Gönner über sogenannte Steuergeschenke für die Bürger debattieren, die überhaupt Steuern zahlen.

Aber warum beklagen sich die Nicht-Steuerzahler überhaupt? Weil sie nicht zweimal beschenkt werden können?

Den einen wird genommen

Von Silvio Borner – Steigende Steuerlast und wachsende Staatsquote sind der Tod der liberalen Marktwirtschaft. Eine Nachhilfestunde für alle, die das nicht glauben wollen.

Die Schweiz hat sich innert zweier Generationen von einer liberalen Marktwirtschaft zu einem Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat entwickelt, der mit seinem Anteil der Zwangsabgaben von gegen 50 Prozent zur Weltspitze aufgerückt ist. Da wir bekanntlich in der besten aller Demokratien leben, entspricht dies offensichtlich dem Volkswillen und ist auch von Ökonomen zu respektieren. Insoweit die Staatstätigkeit bei öffentlichen Gütern die Infrastruktur, Sicherheit oder Bildung betrifft, ist gegen steigende Staatsquoten aus politischer und ökonomischer Sicht wenig bis nichts einzuwenden. Die Leute bekommen und bezahlen, was sie (mehrheitlich) wollen!

Ganz so einfach ist es dann aber doch wieder nicht. Der Wohlfahrtsstaat betreibt Umverteilung im großen Stil: Den einen wird genommen, um den anderen zu geben. In der Demokratie braucht es dafür Mehrheiten. Weil das Medianeinkommen tiefer liegt als das Durchschnittseinkommen, lassen sich relativ leicht Mehrheiten finden, die den Reichen etwas wegnehmen möchten, um es an die Ärmeren zu verteilen. Bei der direkten Bundessteuer leisten die obersten 10 Prozent 70 Prozent des Ertrags, während die untere Einkommenshälfte praktisch nichts beisteuert. Unfreiwillige Umverteilung schafft immer Gewinner und Verlierer: Für die einen ist das soziale Solidarität, für die anderen Enteignung gegen den eigenen Willen. Und da sind wir beim ersten Totschlagbegriff angelangt: den Steuergeschenken für die Reichen oder Unternehmen. Dieser Begriff geht davon aus, dass die gesamte Produktivkraft dem Staat gehört und daher von der Mehrheit angeeignet werden kann. Jede Erleichterung der Abgabenlast wird in dieser schiefen Betrachtung zum „Geschenk”. Wer bereits von der Steuerpflicht befreit ist, kann nicht ein zweites Mal beschenkt werden. Deshalb sollen aus der Sicht der Nichtsteuerzahler die Steuern hoch bleiben.

Ein zweiter Punkt betrifft die sogenannten fiskalischen Illusionen, die dazu führen, dass sich Bürgerinnen ein zu rosiges Bild von der tatsächlichen Belastung oder den Steuerpreisen von öffentlichen Gütern machen. Beginnen wir mit der Steuerüberwälzung. Die Hundesteuer wird nicht vom Hund getragen, sondern vom Halter. Die Mehrwertsteuer oder Arbeitgeberbeiträge der Sozialversicherungen werden von Unternehmen bezahlt, aber auf Konsumenten und Arbeitnehmer überwälzt. Unternehmen und Hunde sind keine endgültigen Steuersubjekte; ihre Steuerrechnungen werden an Eigentümer, Arbeitnehmer und Konsumenten weitergereicht. Sie hemmen somit Investitionsanreize, schwächen die Kaufkraft der Konsumenten oder drücken die Löhne. Unternehmenssteuern zu senken, führt daher klar zu den stärksten Wachstumseffekten. Steuern verzerren die Preise und lenken das Verhalten – leider in falsche Richtungen. Anders liegen die Dinge bei Lenkungssteuern wie Tabak- oder Alkoholsteuern. Diese sollten den Konsum dämpfen und nicht einem fiskalischen Zweck dienen. Reine Lenkungssteuern sind daher vollständig an die Bevölkerung zurückzugeben – am besten via Senkung der schädlichsten Steuerarten wie eben der Kapital- und Gewinnsteuern bei Unternehmen.

Falsche Preise spielen im expandierenden Gesundheitswesen eine zentrale Rolle. Die Spitäler werden zu einem Großteil durch den Steuerzahler finanziert, die bei den Patienten anfallenden Kosten durch Krankenversicherungsprämien und bescheidene Selbstbehalte. Die viel geschmähten Kopfprämien der Krankenversicherung sind für die einkommensschwächeren Schichten nach unten verzerrt, weil mittlerweile fast die Hälfte der Bevölkerung Verbilligungssubventionen empfängt. Die künstliche Verbilligung von öffentlich erbrachten Dienstleistungen zugunsten bestimmter Alters- oder Einkommensgruppen führt ungewollt zu neuen Ungerechtigkeiten und Fehlanreizen. Letztere ergeben sich daraus, dass ab einer bestimmten Einkommensschwelle plötzlich die Steuerprogression zuschlägt, aber die staatliche Verbilligung von Krankenkassenprämien, Kinderkrippenplätzen oder andere Unterstützungsleistungen wegfallen, so dass sich diese Leute eindeutig schlechterstellen, als wenn sie mehr leisten und mehr verdienen würden.

Der Speckpapier-Effekt

Ein ganz anderer Grund für die Fehleinschätzung der Preise öffentlicher Investitionen oder Leistungen liegt in der Subventionierung durch höhere Staatsebenen. So hinanziert der Bund Straßen und Eisenbahntunnel im Alpenraum mit, was bei Kantonen wie Manna wirkt, das vom Himmel fällt. Der Bundesanteil kostet ja nichts, also investieren wir munter drauflos. Man nennt dies den Speckpapier-Effekt: Die Subvention bleibt an einem bestimmten Objekt kleben und verbilligt dieses in den Augen der lokalen Nutzer. In der Region Klosters etwa ist weitherum sichtbar ein schweres Fettpapier angeschwirrt und am Vereinatunnel und an der Umfahrungsstraße hängen geblieben. Der Neue Finanzausgleich hat hier ein wenig mehr Kostenwahrheit gebracht. Doch die wirkliche Bremse für die Ausdehnung des Staatsanteils ist der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden, der aber wiederum von denselben Kreisen durch Steuerharmonisierung ersetzt werden soll, die sich über angebliche Steuergeschenke empören.²

Der Artikel von Professor Silvio Borner ist selbstverständlich auf die schweizer Verhältnisse gemünzt. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass der Artikel auch für Deutschland einiges an Wahrheiten bereithält. Zudem gilt die Schweiz in Deutschland als Steuerparadies!

¹ Joffe Josef / Maxeiner, Dirk (u.a.): Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist, München 2007, S. 138.

²Weltwoche, Nr. 3, 15. Januar 2009, S. 18.