© 2009 Götz Wiedenroth

Während in Europa immer öfter neue „Hassredegesetze” gegen Islamkritiker zum Einsatz kommen und man schon mal wegen des wahren Vergleichs von Mohammed mit einem Kinderschänder zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt wird, hat die UNO auf Geheiß der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) beschlossen, noch schärfere Gesetze gegen die Diffamierung von Religionen insbesondere des Islam von den westlichen Staaten abzuverlangen.

Der Kampf um die Erhaltung der christlich-jüdischen Werte in den westlichen Gesellschaften hat also wiederum eine Niederlage einstecken müssen. Dabei ist die Lage auch jetzt schon alles andere als rosig.

Ein Lagebericht von Soeren Kern vom der Strategic Studies Group:

Europas Kampf gegen die Redefreiheit

Ein Amsterdamer Berufungsgericht hat die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des niederländischen Parlaments wegen dessen islamkritischen Äußerungen angeordnet. Diese gerichtliche Anordnung widerruft die Entscheidung der holländischen Staatsanwaltschaft, die zu dem Schluss gekommen war, dass nicht genügen Beweise für eine Anklage gegen Geert Wilders, dem Vorsitzenden der konservativen „Partei für die Freiheit”, vorlagen, um eine Anklage wegen Hassverbrechen gegen Wilders zu erheben. Wilders hatte einen schonungslosen Film produziert, in dem anschaulich die Gewaltbereitschaft des Islam aufgezeigt wird. In einem schriftlichen Urteil begründet das Berufungsgericht seine Auffassung, „Wilders habe die Symbole der muslimischen Religion angriffen und somit den Islam beleidigt.”

Dieses Urteil soll die muslimischen Migrantengruppen in den Niederlanden zufriedenstellen. Diese hatten das Berufungsgericht angerufen, um die Strafverfolgungsbehörde zu zwingen Wilders, nur weil dieser von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch gemacht hat, anzuklagen. Andere behaupten, die Anklage gegen Wilders ist ein von politisch korrekten Richtern initiierter Eingriff in die Redefreiheit, mit dem Versuch jegliche Kritik am wachsenden Einfluss des Islam in Europa mundtot zu machen.

Wilders, der sich regelmäßig gegen die „Islamisierung” der Niederlande ausgesprochen hat, sagte zu dem Urteil: „Die Entscheidung des Berufungsgericht ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung [...] Eine Teilnahme an der öffentlichen Debatte entwickelt sich zu einem gefährlichen Unterfangen. Wenn man seine Meinung sagt, riskiert man es angeklagt zu werden [...] Wer wird sich für unsere Werte einsetzen, wenn ich zum Schweigen gebracht werde?”

Wilders ist nur das jüngste Beispiel in einer Reihe holländischen Bürgern, denen es schlecht bekommen ist, sich der pro-islamischen Meinungspolizei im postchristlichen Holland zu widersetzen. Im Jahr 2002 wurde der holländische Politiker Pim Fortuyn wegen seiner kritischen Ansichten über den Islam und der promuslimischen Einwanderungspolitik ermordet. Im Jahr 2004 wurde der holländische Filmemacher Theo van Gogh niedergestochen, weil er einen islamkritischen Film produziert hatte. Im Jahr 2006 wurde die ehemalige Politikerin Ayaan Hirsi Ali gezwungen das Land zu verlassen, nachdem sie die frauenfeindlichen Missstände in den islamischen Gesellschaften angeprangert hatte.

Was nun den Fall Wilders etwas Besonderes werden lässt, ist der Umstand, dass die holländischen Behörden dem Druck der muslimischen Migranten nachgeben. Das erklärte Ziel der islamischen Verbände ist es, jede Meinungsäußerung die den Islam beleidigen könnte zu kriminalisieren.

Aber Holland ist nicht das einzige europäische Land, das im Krieg der Redefreiheit liegt. In Österreich wurde die Parlamentarierin Susanne Winter für das „Verbrechen” zu behaupten, dass nach heutigen Maßstäben der Prophet Mohammed als Kinderschänder bezeichnet werden könnte, verurteilt. Sie nahm dabei Bezug auf Mohammeds Heirat mit einem sechsjährigen Mädchen. Ein weiterer Grund für ihre Verurteilung wegen „Aufwieglung” war ihre Warnung, dass Österreich ein „islamischer Einwanderungstsunami” bevorsteht.

In Italien wurde die Journalistin Oriana Fallaci vor Gericht gebracht, weil sie geschrieben hatte, dass der Islam „Hass anstelle von Liebe und Sklaverei anstelle von Freiheit bringt.” Sie starb im September 2006, zwei Monate nachdem der Prozess gegen sie begonnen hatte. In Frankreich wurde der Novellist Michel Houellebecq wegen seiner Behauptung, dass der Islam die „blödeste Religion” sei, vor Gericht gebracht. Er wurde im Oktober 2002 freigesprochen. In jüngerer Zeit wurde die Tierschutzaktivistin Brigitte Bardot von einem Pariser Gericht wegen „Anstiftung zum Rassenhass” verurteilt. Sie hatte im Juni 2008 gefordert, dass Tiere zuerst betäubt werden sollten bevor sie nach muslimischer Tradition geschlachtet werden.

In Großbritannien führte das 2006 beschlossene Rassen- und Religionshassgesetz, welches den neuen Straftatbestand der absichtlichen Anstiftung zum Religionshass definiert, zu Ereiferungen die an das Absurde grenzen. An der Greenwood Grundschule in Nottingham wurde zum Beispiel eine Aufführung der Weihnachtsgeschichte abgesagt, weil sie sich mit dem islamischen Opferfest überschnitt. Um die Muslime nicht zu beleidigen entfernte in Scarborough das Yorkshire Coast College die Wörter „Weihnachten” und „Ostern” von seinem Kalender. In Schottland entschuldigte sich die Polizei von Tayside dafür einen deutschen Schäferhundwelpen als Teil einer Öffentlichkeitskampagne für ein neues „Bürgertelefon” benutzt zu haben. Die gedruckten Postkarten könnten potenziell die ca. 3000 Muslime in der Stadt beleidigen, denn in der islamischen Religion gelten Hunde als unrein.

In Glasgow wurde ein Radiomoderator nach einer Debatte zwischen einem Muslim und einem Christen, über die Frage, ob Jesus „der Weg, die Wahrheit und das Leben” sei, gefeuert. In Cheshire wurden zwei Schüler der Alsager Schule von ihrem Lehrer bestraft, weil sie sich weigerten im Rahmen des Religionsunterrichts zu Allah zu beten. Im Osten von London wurden alle gewählten Stadtratsmitglieder von Tower Hamlets aufgefordert, während des Fastenmonats Ramadan nicht bei Tageslicht im Rathaus zu essen. Außerdem wurden Sondervereinbarungen getroffen, um Stadtratssitzungen zu unterbrechen damit Muslime beten können. Inzwischen wurde vom Stadtrat die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter in „Festessen” umbenannt.

Es sind aber nicht nur die Muslime, die versuchen die Redefreiheit in Europa abzuschaffen. In Großbritannien zum Beispiel ist die Regierung erheblichen Druck von Schwulen- und Lesbenverbänden ausgesetzt, um eine Schutzklausel, die in ein kontroverses Schwulenhassgesetzt eingebettet ist und die Redefreiheit garantieren soll, wieder abzuschaffen. Diese „Redefreiheits-Schutzklausel”, die Kritik an Homosexuellen oder an deren Sexualpraktiken, nicht direkt als Verbrechen bewerten soll, wurde dem neuen Straftatbestand „Anstiftung zu homophoben Hass” hinzugefügt. Aber nun möchte die Regierung diese Schutzklausel wieder entfernen. Das Verbrechen „Anstiftung zu homophoben Hass” beinhaltet Wörter und Verhaltensweisen die Homosexuelle diskriminieren könnten. Bei Verurteilung drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Auf europäischer Ebene debattieren die 27 Minister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine EU-Direktive die Diskriminierung und „Belästigung” bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistung unter Strafe stellt. Diese neue Gesetzgebung würde zum Beispiel eine christliche Adoptionsvermittlung schließen, wenn sie sich weigern würde einem gleichgeschlechtlichen Paar Kinder zu vermitteln. Die Definition von „Belästigung” ist so breit gefächert, dass selbst moderate Ansichten des christlichen Glaubens über sexuelle Praktiken oder anderen Religionen schon als Verbrechen interpretiert werden könnten.

Europas Kampf gegen die Redefreiheit ist das Ergebnis einer tief greifenden Identitätskrise, welche aus dem Verlassen der traditionellen christlich-jüdischen Werte zusammen mit einer Masseneinwanderungen aus muslimischen Ländern resultiert. Aber in ihrem Eifer die Redefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren, zerstören die sozialistischen Wächter der orwellschen politischen Korrektheit systematisch die europäische Demokratie.

Die europäischen Eliten benutzen die Hassgesetze nicht nur um Abweichler von der staatlich vorgegebenen Meinung zum Schweigen zu bringen, sondern sie teilen damit auch die europäische Bevölkerung in zwei Gruppen (die Mehrheit und die Minderheit). Jede Gruppe hat verschiedene Rechte und Pflichten. Die Minderheit (Muslime, Homosexuelle, Sozialisten) zwingt ihre Wünsche der Mehrheit (nicht Muslime, Heterosexuelle, nicht Sozialisten) auf, indem sie aggressiv diejenigen verfolgen, die aus der gewünschten Reihe tanzen.

Europa fehlt ein erster Verfassungszusatz wie in den Vereinigten Staaten. Das heißt die Europäer können für die „falsche” Meinung bestraft werden. Europas Krieg gegen die Redefreiheit sollte den Amerikanern eigentlich eine Warnung über die Gefahren der Selbstgefälligkeit sein. Tatsächlich möchte die Obama Administration die „staatliche Hassverbrechen Gesetzgebung stärken und die Strafverfolgung von Hassverbrechen durch die Verabschiedung des Matthew Shepard Gesetz ausweiten und die Durchsetzung der Gesetze durch die Justizbehörde wiederbeleben.” Einige Politiker haben ihre Zustimmung signalisiert die „Fairness Doctrine” wieder einzuführen, was zu einer effektiven Zensur der Meinung von Millionen von Amerikanern führen würde.

Vor mehr als 200 Jahren hat Thomas Jefferson vor einem langsamen Abdriften von Freiheit zur Tyrannei gewarnt als er konstatierte „es gibt Rechte die man nicht der Regierung überlassen sollte, die aber noch immer von der Regierung versucht wurde an sich zu reißen. Dies sind die Rechte unsere Gedanken in Schrift und Wort auszudrücken und zu publizieren.”

Werden die Vereinigten Staaten in Europas Fußspuren treten?

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