Ein Iraker, V-Mann des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, hat mit einem Komplizen, einem Islamisten, drei georgische Autohändler umgebracht und wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt. In dem LKA-Dienstwagen fanden sich auch Spuren der Frau, die als „Phantom“ gesucht wird.

Wegen des Mordes an drei georgischen Autohändlern hat das Landgericht Frankenthal gestern zwei Männer zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Täter: Ein V-Mann des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und ein mutmaßlicher Islamist, die sich vor Gericht gegenseitig beschuldigten. Es ist wohl einer der bizarrsten Kriminalfälle der letzten Jahre. Ein Iraker mit zweifelhaftem Ruf wird von der deutschen Polizei engagiert, um die islamistische Szene zu beobachten. Der 40-Jährige Talib O., der mit alten Autos handelt, liefert über Jahre hinweg Informationen. Das LKA zeigt sich zufrieden, zahlt ihm 4500 Euro und hilft bei der Einbürgerung. Talib O. wird auch auf den jetzt mitverurteilten 26-jährigen Somalier Ahmed H. angesetzt. Der wird verdächtigt, der „Sauerland-Gruppe” mehrere Sprengzünder für Anschläge übergeben zu haben. (...)

Der Prozess offenbarte erhebliche Lücken in der Führung des V-Mannes. So entging dem LKA, dass das GPS-Gerät des Ford Escorts nicht richtig funktionierte, weil man es nicht für nötig hielt, die Daten regelmäßig abzufragen. Es hatte auch keine Konsequenzen, dass der Mann mehrfach in den Irak reiste – in das Land, in dem er angeblich verfolgt wurde.

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Spiegel 1

Spiegel 2

“Der Mörder ist immer der Gärtner…” sang einst Reinhard Mey. Und es ist wirklich bemerkenswert, wie leichtfertig dieser Staat im Umgang mit der Aufdeckung von Straftaten ist. Der V-Mann, gemeinhin als Spitzel bezeichnet, bewegt sich im dem kriminellen Millieu, dass es in der Regel auszuheben gilt. Gut, die Grenze ist schwammig, ob hier die Bezeichnung kriminelles Millieu angebracht ist. Letztlich zeigen die Vorgänge um Pro Köln und Die Republikaner, dass auch gern mal im trüben gefischt wird.

Beckstein formulierte es in einem anderen Fall wie folgt:

„Zunächst ist es auch nach meinen Informationen richtig, dass er von einem Bumm gesprochen hat … Man muss sich darüber klar sein, ein V-Mann hat nicht die ethische Klarheit, die ich von einem Kardinal oder einem Bischof erwarte, sondern er ist jemand, der in der Szene mitschwimmt.”

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Fakt ist natürlich, dass V-Männer in der Regel keine Waisenknaben sind. Fakt ist aber auch, das genau diese Personen innerhalb des “untersuchten Geschehens” agieren und dieses möglicherweise maßgeblich beeinflußen. Um so notweniger ist es also, dass die Person des V-Manns unter ständiger Bewachung ist.

Was hier hinzukommt ist, dass der Iraker nicht zu untersuchen hatte, wer Großmutters Eierlikör weggesoffen hat, sondern ob sein Komplitze Sprengköpfe verkauft. Kann man diese Ermittlungen tatsächlich in die Hände eines zweifelhaften Spitzels legen?

Der Mord bzw. die Verurteilung hier ist nur die Spitze des Eisberges. Eine zweifelhafte Tendenz im Jagd nach dem “Verbrechen”.