Die CDU sieht sich in ihrem Selbstverständnis als die Mitte. Man fragt sich nur die Mitte wovon? Vielmehr hat es den Anschein, als würde die ehemals konservative Partei die vielfach bemühten „roten Socken” schon selber zum Kleidungskodex erhoben haben.

Der jüngst nach 37 Jahren Parteimitgliedschaft ausgetretene ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, nimmt in einem Interview mit der Welt am Sonntag kein Blatt vor den Mund. Münch kritisiert nicht nur den Umgang von Frau Merkel mit altgedienten Parteifreunden sondern vor allem auch den inhaltlichen Wandel der Partei.

Welt am Sonntag: Und was missfiel Ihnen inhaltlich?

Münch: Die CDU betreibt eine Politik der Beliebigkeit. Sie ist eine sozialdemokratisierte Partei geworden, die einer Beliebigkeit der Werte huldigt. Wo ist sie denn noch christlich-demokratisch? Seit meinem Austritt habe ich viele Zuschriften bekommen, die fast alle in die gleiche Richtung gehen: Die konservative Klientel der Partei ist in hohem Maße unzufrieden. Viele haben mir sogar geschrieben, die CDU sei für sie nicht mehr wählbar.

Welt am Sonntag: Steht die CDU deswegen – trotz angesehener Kanzlerin – in Umfragen nicht oder kaum besser da als bei der vergangenen Bundestagswahl?

Münch: Ja, ganz sicher. Die Koordinaten haben sich verschoben. Die Partei ist nicht mehr grundwerteorientiert, es herrscht ein Relativismus. Man läuft dem Zeitgeist hinterher, nur weil er der Zeitgeist ist. Eine Partei wie die CDU müsste aber auch die Kraft haben, dem Zeitgeist zu widerstehen.

Welt am Sonntag: Geben Sie ein Beispiel.

Münch: Als ich 1991 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wurde, lud ich die Bischöfe der christlichen Kirchen ein, um mit ihnen über die Frage zu sprechen, ob in dem Land, dessen Bevölkerung nur zu drei bis fünf Prozent christlich orientiert ist, ein Gottesbezug in die Verfassung soll. Die Bischöfe waren damals dagegen. Ich habe mich dennoch dafür entschieden, ich wollte bewusst ein Zeichen setzen. Es gibt heute den Gottesbezug – und es gibt christliche Schulen, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Es war richtig, damals nicht dem Zeitgeist hinterhergerannt zu sein.

Welt am Sonntag: Wo müsste die CDU denn heute auf Distanz zum Zeitgeist gehen?

Münch: Die CDU müsste die wertkonservative Klientel mehr zur Kenntnis nehmen, achten und pflegen. Die CDU will neue Wählerschichten gewinnen, etwa die modernen großstädtischen Milieus. Sie geht davon aus, dass sie sich der ländlichen, religiös orientierten Wähler eh sicher ist. Doch das stimmt nicht mehr. Die CDU verliert in ihren klassischen Milieus.

Welt am Sonntag: Und wo noch müsste Distanz zum Zeitgeist her?

Münch: In der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik. Gut, die CDU betont die marktwirtschaftlichen Prinzipien noch ein bisschen mehr als die SPD. Aber im Grunde sind die Differenzen zur Sozialdemokratie nur noch minimal. Auch in der CDU wird inzwischen ja munter über Verstaatlichung und Enteignung debattiert. Und es ist eine Katastrophe für die Partei, dass sie einer Persönlichkeit wie Friedrich Merz keinen angemessenen Platz lassen konnte. Aber auch in der Abtreibungsfrage und beim Problem der Stammzellenforschung ist die CDU längst dabei, ihre alten Positionen komplett zu räumen.

Auf die Frage nach der Kritik der Kanzlerin und deren Aufforderung zur Klarstellung antwortet Münch:

Das war ein typisches Beispiel von Populismus. Natürlich, die Kurie hat in der Causa Williamson Fehler gemacht. Aber es geht doch nicht, im Beisein eines Diktators, des kasachischen Präsidenten Nasarbajew, den Papst zu einer Richtigstellung aufzufordern. Ich habe noch die Bilder in Erinnerung, als Papst Benedikt XVI. gesenkten Hauptes durch das ehemalige KZ Auschwitz lief und danach einem Journalisten sagte, das sei das erste Mal gewesen, dass er an seinem guten Gott gezweifelt hat. Dieser Papst hat es nicht verdient, von der Bundeskanzlerin in der Frage des Holocaust zu größerer Klarheit aufgefordert zu werden. Durch Frau Merkels Bemerkung ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Haltung des Papstes zum Holocaust sei nicht eindeutig. Das war doch unglaublich, das war eine Demütigung des Papstes. Was maßt sich die Kanzlerin an?

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Was sich alles mit den Jahren ändern kann…, erinnern Sie sich noch an den Parteitag 2003 in Leipzig? Oder an den Wahlkampf 2005? Aber das ist alles Schnee von gestern. Wer auch zukünftig bei m Gang an die Urne neue Wählerschichten gewinnen will, der muss den Bürger mitnehmen, ihn verstehen, sich ihm anbiedern, so das Konzept der Kanzlerin und ihrer Strategen. Leider verzichtet man dabei gerne auf die konservative Stammwählerschaft, die sich ob der politischen Beliebigkeit die Haare raufen. Und so bleibt es für die nach neuen Bündnissen suchenden Parteistrategen ein Mysterium, warum die CDU über die 30 Prozent bei der Sonntagsfrage nicht hinauskommt.

In der Wirtschaftspolitik wird das Ausmaß des Linksrucks der „Konservativen” noch deutlicher. In einem Kommentar der FAZ heißt es:

Wofür steht Merkel? Das fragen sich viele, auch in der Union. Mit der Forderung für radikale Wirtschafts- und Sozialreformen will sie dieses Mal nicht ins Rennen gehen. Zu groß ist ihre Angst, da sie damit den bereits sicher geglaubten Wahlsieg 2005 fast verspielt hätte. Gesucht wird also eine andere Botschaft.

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Die Kanzlerin und ihre Partei, die CDU, tun sich schwerer mit ihrer neuen Botschaft an die Wähler. Nichts zeigt das so deutlich wie das Rumgeeiere des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla bei der Opel-Rettung. Natürlich ist die Union gegen Staatseingriffe in die Wirtschaft, sagt er. Grundsätzlich jedenfalls. Aber jetzt, in der konkreten Situation bei Opel? Dann eben doch, es muss ja schließlich sein …

[...]

Der Glaube der Konservativen, dass die Wahrheit in der Mitte zwischen den Extremen liegen muss, hat die Union ihre Position ohne jede Mühe nach links verschieben lassen. Und der „Vater Staat” war deutschen Konservativen schon immer lieb und teuer, jetzt eben auch im Wirtschaftsleben. Marktliberal mit festen Grundsätzen ist die CDU im Kern schließlich nie gewesen, unter Helmut Kohl genauso wenig wie unter Angela Merkel. Deswegen wird jetzt die Höhe der Managergehälter kritisiert, dann aber leise gesagt, gesetzlich sollte man das besser nicht regeln. Auch Regeln für Finanzinvestoren werden laut beschworen, nach Steuersenkungen wird dagegen nur noch leise gerufen. Pragmatismus zählt, nicht Überzeugungen. Auch Merkel will auf der richtigen Seite stehen. Sie mag den Wählern nur nicht so genau sagen, wo die denn ist.

Und wenn der Wähler im Herbst tatsächlich ein Bündnis mit der FDP möglich machen sollte? Weil die Wahrheit zwischen den Extremen liegt, marschiert Merkel dann eben nicht mehr mit der Sozialdemokratie, sondern wieder mit den Liberalen – nur eben nicht ganz so weit. Der Wahlslogan der CDU – „Die Mitte” – bringt das besser auf den Punkt, als es sich die Parteistrategen im Konrad-Adenauer-Haus vielleicht gedacht haben.

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Wunderbar ist auch mitanzusehen, wie die CDU mit ihrer breiten Unterstützung beim „Kampf gegen Rechts” nicht nur die ohnehin politisch toten Rechtsextremisten, sondern in erster Linie sich selbst bekämpft. Und um den politisch korrekten Schein zu wahren auch schon mal ihre eigenen Positionen zum Teufel schickt. So kam es zu einer Absage einer OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU) Veranstaltung durch den CDU Kreisverband Hannover Stadt. Die Junge Freiheit berichtet darüber:

Anfang Februar erhielten die Mitglieder und Gäste der OMV Hannover einen Brief mit dem Absender „CDU Kreisverband Hannover Stadt”. Darin wurde den Eingeladenen mitgeteilt, man habe ihnen zwar eine Einladung zu einer OMV-Veranstaltung am 12. Februar zum Thema „Um ein neues Frauenbild” geschickt, doch werde diese Veranstaltung „aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des geschäftsführenden Kreisvorstandes der CDU Hannover Stadt abgesagt”. Das Pikante daran: Der CDU-Kreisvorstand hatte gar nicht die Kompetenz, die Veranstaltung der OMV abzusagen.

Als sich Empfänger der Absage neugierig bei der CDU-Geschäftsstelle in Hannover nach den Gründen erkundigten, bekamen sie unterschiedliche Antworten: Als Rednerinnen seinen auf der Veranstaltung die Kinder- und Jugend-Psychotherapeutin Christa Meves sowie die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman vorgesehen gewesen. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Herman bei einer CDU-Organisation im Bundestagswahlkreis von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auftrete. Die zweite Antwort lautete, das Frauen- und Familienbild, das Herman wie auch Meves vertritt, entspreche nicht den Auffassungen der CDU.

Wer einen Blick wirft in das unter dem Titel „Freiheit und Sicherheit” im Dezember 2007 beschlossene CDU-Grundsatzprogramm, ließt unter dem Stichwort „Die Familie – Fundament der Gesellschaft” unter anderem: „Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. [...] Die Ehe ist das Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Ehe und Familie brauchen unsere Unterstützung. Jedes Kind braucht persönliche Zuwendung, Begleitung, Liebe, Vorbild und Autorität der Eltern. Die Entwicklung der personalen Eigenständigkeit und der Gemeinschaftsfähigkeit, des Werte und Verantwortungsbewusstseins hängt wesentlich von der Erziehung in der Familie ab.”

Genau das aber sind auch die Grundsätze der weithin bekannten Kindes- und Jugendpsychotherapeutin Meves, die sie in 113 Publikationen immer wieder vertreten hat, und auch Herman hat nichts anderes getan, als das traditionelle Familienbild zu verteidigen und weiterzuentwickeln, weswegen sie rüden Angriffen ausgesetzt war. Soll das alles für die moderne CDU nicht mehr gelten?

Die Distanzierung der CDU von den zwei prominenten Vertreterinnen dieser Grundsätze erscheint besonders skurril, weil Herman gerade in den vergangenen Monaten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, den sie wegen Verleumdungen und Falschdarstellungen dessen, was sie angeblich zu Familienpolitik gesagt haben soll, führen musste. Der NDR, der sich von ihr getrennt hatte, weil sie angeblich die „Nazi-Zeit verherrlicht” habe, musste sich vom Landesarbeitsgericht Hamburg belehren lassen, dass es kein einziges Zitat von Eva Herman gebe, das eine derartige Verherrlichung belege. Vor dem Landgericht Köln gewann sie einen Prozess gegen den Springer-Verlag, in dessen Hamburger Abendblatt Eva Herman mit einem gefälschten Zitat abqualifiziert worden war, das von mehreren Zeitungen übernommen wurde. Der Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner hatte sie als „dumme Kuh” angepöbelt, wofür Springer jetzt Schmerzensgeld zahlen uns sich verpflichten musste, das gefälschte Zitat nicht mehr zu verwenden. Auch das ZDF hatte eine angebliche Herman-Aussage gefälscht, auf die es in Zukunft verzichten muss. Von der Beschuldigung, Herman habe in irgendeiner Weise die Nazi-Zeit verherrlicht, blieb nichts übrig. Und trotzdem rückt die CDU von ihr ab und verleugnet die eigenen Grundsätze.

Die Ausladung von Herman und Meves in der Provinz wie auch die jüngsten Angriffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Papst, mit denen die CDU-Chefin viele Katholiken vor den Kopf gestoßen hatte, haben bei allen Unterschieden eins gemeinsam: Sie deuten darauf hin, dass die Union ihren Wertekompass offenbar konsequent neu ausrichtet – konservative CDU-Wähler dürften dabei den kürzeren ziehen.

Quelle: Junge Freiheit, Februar 2009 Nr. 9/09. S. 6.

Alles in allem scheint es um die CDU nicht mehr allzu konservativ bestellt zu sein. Es wird Zeit für eine ernst zu nehmende konservative Alternative.