Das Wort Krise bestimmt im Moment den Alltag, ebenso die Worte Rettungsplan und Rettungspaket. Proportional zu den Krisen entwickeln sich die Rettungspakete und es erstaunt, welche Gelder mobilisiert werden sollen, um das marode Wirtschaftssystem zu retten. Ist dieses Wirtschaftssystem noch zu retten?

Ein gefundenes Fressen für die Linken, die nun in einem Fünfjahresplan beschlossen haben, den Kommunismus abzuschaffen.  Zum Europatag wurde das „wohl linkeste Wahlprogramm aller Zeiten beschlossen“, in dem es heißt

“Der Kapitalismus muss überwunden werden“, und

„Die Linke ist eine antikapitalistische Partei, dem haben wir nicht abgeschworen, nicht in Deutschland und nicht in der EU.“

Besonders hervorzuheben dazu die Ansichten von Großdemagogen Lafontaine, dessen Begriffe von Eigentum und Enteignung man für sich allein sprechen lassen muß:
“Die Verstaatlichung ist keine Enteignung, sondern ein Sicherheitsgewahrsam, damit die Ausbeutung der Gesellschaft nicht weitergeht.”

Dem steht das „schönste Gesicht der Linken“ in nicht nach, wenn man sich ihr Interview im Cicero ansieht:

Glauben Sie, dass der Wohlstand erhalten bleiben kann, wenn die Industrie enteignet wird?

Nun, derzeit wird ja in erster Linie der Wohlstand der Reichen gemehrt. Die Mehrheit dagegen muss den Gürtel enger schnallen. Da kann nur eine Veränderung der Wirtschaft helfen.

Warum sprechen Sie immer von „Kapitalismus“ und nie von „Marktwirtschaft“?

Weil es auch im Sozialismus Marktwirtschaft geben kann. Den gab es aber in der DDR nicht… Einen solchen Sozialismus, in dem die Produktion jeder einzelnen Schraube staatlich geplant wird, wollen wir ja auch nicht. Was würden Sie anders machen als Erich Honecker? Sehr viel. In der DDR gab es viel zu wenig Leistungsanreize und zu viel Dirigismus von oben. Daran krankte das System.

Stellen Sie die parlamentarische Demokratie infrage?

Nein, im Gegenteil, wenn wir die Macht der Konzernlobby überwinden, machen wir das politische System erst zu einer Demokratie. Derzeit wird diese Demokratie ausgehöhlt.

Wären Sie an der Regierung, würden Sie also die freien Wahlen nicht aussetzen?

Wozu immer diese Unterstellungen? Natürlich nicht. Wir wollen so viel demokratische Mitbestimmung wie möglich. Allerdings auch in der Wirtschaft.

Warum nennen Sie sich selbst Kommunistin. Kommunisten waren noch nie Demokraten.

Ich nenne mich so in Absetzung zur Sozialdemokratie. Wie kommen Sie dazu, Kommunisten wie Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht abzusprechen, dass sie Demokraten waren?

Rosa Luxemburg lehnte aber die parlamentarische Demokratie ab.

Sie kämpfte für demokratische Verhältnisse gegen das Kaiserreich…

Mit einer Schamlosigkeit, die ihres gleichen sucht, wird das „sozialisitische System“ des DDR-Unrechtsstaates salonfähig gemacht und auf die Fahnen geschrieben. Alle schauen zu, viele applaudieren, ein Zeichen der „Planlosigkeit“ in Zeiten des Rettungsplanes? Wo aber ist der „große“ Unterschied zu den Vorhaben der Bundesregierung?

Sinn- und planlos sollen Gelder in private Unternehmen gepumpt werden, die darin versickern, wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Ein wirklich zutreffender Artikel war am Wochenende bezüglich Opel in der FAZ zu finden, der ausnahmsweise einmal vollständig wiedergegeben wird.

Die Erpresser vom Opelwerk 01. März 2009

Erpresser treten ganz ruhig vor die Mikrophone. Die Stimme der Redner ist fest, der Blick energisch. Nur ein wenig glänzen die Augen, als die Opel-Führung am Freitagnachmittag ihren “Rettungsplan” für den deutschen Autobauer verkündet. Die zentrale Botschaft: Die amerikanische Muttergesellschaft General Motors (GM) ist bereit, Anteile an Opel abzugeben. Außerdem braucht Opel 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Die Wortwahl ist befremdlich. Dass GM bereit ist, Anteile abzugeben, klingt wie eine freiwillige Großtat, als stünden Investoren Schlange, um Opelanteile zu kaufen. Das ist Unsinn. Opel steht schlecht da, GM Europa machte im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden Verlust, und das wird sich so bald nicht ändern. Schlicht größenwahnsinnig ist die Aussage, dass Opel 3,3 Milliarden vom Staat “braucht”. Sollte Opel nicht um 3,3 Milliarden bitten? Nein, das Unternehmen fordert sie ein, als hätte jede Firma einen Anspruch auf Staatsgeld, wenn es mit dem Geschäft gerade nicht so läuft. Der Auftritt der Retter ist ein Akt der Erpresser. Und alle schauen zu.

Pathos ist ansteckend

Das Pathos von Betriebsrat, Opel-Führung und streikenden Mitarbeitern ist ansteckend. Wo wir jetzt alle plötzlich Opelaner sind, kann der Staat auch ein bisschen helfen. Die Antwort der meisten Ökonomen ist einfach: Der Staat soll den Unsinn bleiben lassen. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, sagt: “Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an.” Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einzelne Unternehmen zu finanzieren. “Wenn die Firma Opel zusätzliches Geld benötigt, dann sollte sie sich das Geld am Kapitalmarkt und von ihren Kunden besorgen.” Doch die Kunden geben wenig Geld. Mag das Unternehmen technisch noch so gute Produkte machen – sie werden einfach nicht gut verkauft. Die Opel-Neuzulassungen in Deutschland und der Marktanteil in Westeuropa sinken.

Investoren haben bisher nicht angeklopft

Auch große, mit viel Kapital ausgestattete Investoren haben bisher nicht angeklopft. Deshalb geht Opel einen anderen Weg: den der Erpressung des Staates und der Steuerzahler. Teil des Planes ist es, das neue Rettungskonzept, das kaum Neues bietet, emotional zu verpacken. Der vergangene Freitag mit seiner schmalzigen Inszenierung wird von den Beteiligten zum Wendepunkt in der Geschichte Opels stilisiert. “Ich habe mir einen roten Punkt in den Kalender gemacht”, schwärmt Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. “An diesem Tag wurde Opel neu erfunden.” Er sieht einen “Kreis geschlossen”: 1929, als die große Weltwirtschaftskrise vor der Tür stand, hat die Eigentümerfamilie Opel an GM verkauft und “die Aktien mit dem Zeppelin nach Amerika gebracht”. An die “Dollarimperialisten verschachert”, wie eine Arbeiterzeitung voll Empörung titelte. 2009, genau 80 Jahre später, ist es wieder eine Krise, die Opel gleichsam heimholt: Die Teil-Renationalisierung wird zur späten Rache. Zum Plan gehört es, den Politikern möglichst viele Argumente zu liefern, warum es zur Opel-Rettung keine Alternative gibt. Ihr Totschlagargument haben sie von den Bankenrettern gestohlen. Opel sei ein so großes Unternehmen, dass es “systemrelevant” sei. So sagt es schon seit einiger Zeit der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, und auch der Betriebsrat von Opel betet es nach. Sie meinen damit, dass eine Pleite von Opel die gesamte Autoindustrie in Deutschland, ja vielleicht sogar die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte. Doch ein Automobilunternehmen ist eben etwas anderes als eine Bank. Wenn eine große Bank zusammenbricht, führt es dazu, dass Unternehmen und Privatpersonen ihr Erspartes verlieren. Der Geldfluss kommt zum Erliegen und damit womöglich auch die Wirtschaft. Ist hingegen ein Automobilunternehmen pleite, sind zwar auch Zulieferer betroffen, doch die Auswirkungen bleiben begrenzt.

Die Konkurrenz kann sich freuen

Und die Konkurrenz kann sich freuen. VW, Daimler & Co. werden profitieren, sie werden mehr Autos verkaufen und Rüsselsheim die besten Ingenieure abwerben. Kein Wunder, dass VW-Chef Martin Winterkorn am lautesten gegen Staatshilfen für Opel anrennt. Eine Kleinigkeit vergisst er allerdings zu erwähnen: VW war immer schon ein Staatsunternehmen. Doch die Erpresser von Opel haben noch eine besonders scharfe Waffe: die Arbeitsplätze, die an Opel hängen. Rund 25 000 sind es beim Autohersteller selbst. Vielleicht noch einmal so viele bei den Zulieferern. Die gelte es zu sichern, rufen alle. Sonst drohe Massenarbeitslosigkeit. Natürlich, niemanden lassen die Streiks der Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim kalt. Ihre Angst vor der Arbeitslosigkeit ist allzu verständlich. Doch wenn der Staat wirklich dazu da wäre, jetzt bei Opel Arbeitsplätze durch Staatsgeld zu retten, dann müsste er überall eingreifen. Er müsste Märklin, Rosenthal, Schaeffler retten. Er müsste Firmen unter die Arme greifen, deren Produkte längst keiner mehr kauft.

So hat der Markt nicht gewettet

So aber hat der Markt nicht gewettet. Er ist darauf aus, dass dort Jobs entstehen und erhalten bleiben, wo Unternehmen Kunden begeistern und damit Geld verdienen. Dort, wo das nicht mehr der Fall ist, werden Jobs abgebaut, damit woanders neue entstehen können. Das heißt nicht, dass der Staat die Arbeitslosen im Stich lässt und sie in die Armut schickt. Für ihre Rettung gibt es schon ein staatliches Rettungspaket: Es heißt Arbeitslosenversicherung. Sie fängt die Gekündigten auf, qualifiziert sie und vermittelt sie weiter. Bei allen Schwächen des Systems: Das ist weitaus sinnvoller, als Menschen mit Staatsgeld in Betrieben zu halten, die ohne den Staat keine Zukunft hätten. Der Staat rettet die Menschen, aber nicht die Firmen und ihr schlechtes Management. Bleibt noch die alte Liebe der Opelaner: ihre Produkte. Immer wieder verweisen sie auf die technische Qualität, auf den Preise gewinnenden Insignia und die große Zukunft. Das klingt schön. Dumm nur, dass die Kunden das noch nicht gemerkt haben. Sie aber sprechen das letzte Wort über die Zukunftsfähigkeit eines Geschäftsmodells, nicht die Ingenieure und nicht die Politiker. Da ist die Marktwirtschaft so einfach wie brutal wie gerecht. Es ist natürlich nicht so, dass Opel keine Kunden hat. Mehr als 13.000 der Autos, die im Januar in Deutschland neu zugelassen wurden, waren Opel. Doch wenn das alles eine so fruchtbare Grundlage für künftige Geschäfte ist, wieso greift kein privater Investor zu? Wieso verkauft GM Opel nicht an die Konkurrenz? Es scheint, als sei nur Opel davon überzeugt, dass die Nachfrage nach Opel-Autos genügt, um in Zukunft wieder Gewinn zu machen. Der letzte Ausweg lautet deshalb: den Steuerzahler anpumpen. Doch wieso, fragt man sich, soll der Deutsche zwei Autos kaufen: Eines, das er fährt, und dazu noch einen Opel, den er nicht fährt, sondern nur auf Halde fertigen lässt?

Nur ein Nachsatz dazu: 80% der Anteile an Opel gehören GM. Die abzugebenden Anteile sind 0 wert. Die Patente liegen ebenfalls nicht bei Opel. Was soll produziert werden? Nähmaschinen und Fahrräder?

Wirtschaftlich macht es überhaupt keinen Sinn, auch nur einen Cent in diesen „Abverkauf“ zu stecken. Geht GM in die Pleite, kann man die Anteile hier ohnehin für einen Apfel und ein Ei erwerben – sofern man aus Sentimentalität darauf besteht.

Was kann man aber mit den geforderten 3,3 Milliarden „reinem Kapital“ machen? An dieses Geld kommt man aber –wenn überhaupt- nur dann, wenn man den Schein des Traditionsunternehmens aufrecht erhält. Wohin soll es sonst gepumpt werden? Der Staat kann selbst keine Privatunternehmen führen, Daseinsfürsorge ausgenommen. Und wo bleibt überhaupt der Unterschied, wenn man 3, 3 Milliarden in nichts pumpt? Ob links oder rechts gedreht – Wagenknecht hat übernommen.

Bloß gut, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, dann kann man ja wenigstens noch weglaufen, ohne erschossen zu werden. Hauptsache, Ramelow hat dazu die Befehlsgewalt!