Dies ist ein Beitrag von Gerhard Menuin, den wir mit seiner freundlichen Erlaubnis von seiner Seite verlinken. Sicherlich ergibt es hier einigen Diskussionsstoff dazu.

Lieber Paris als Angela

Das war’s also mit der Demokratie. Seit Jahrzehnten wird von diesem Wort Gebrauch gemacht, wie es gerade nützlich ist. Ungefähr 120 als „demokratisch“ bezeichnete Länder gibt es derzeit auf der Welt. Darunter manche, die gar keine oppositionellen Parteien tolerieren. Andere dulden sie zwar formell, machen ihnen aber das Leben so schwer wie möglich. Eine dritte Sorte schafft Bedingungen, unter denen eine neue Richtung gar nicht erst hochkommen kann. Das selbsternannte „Mutterland der Demokratie“ beispielsweise ist so riesig und das dortige Wahlrecht so kompliziert, dass außer zwei Dinosaurier-Parteien, die über die nötigen Mittel verfügen, sich niemand mit Aussicht auf Erfolg zur Wahl stellen kann. Die Bewohner von Ländern wie Afghanistan oder Irak wiederum können die Demokratie schon deswegen nicht schätzen, weil diese (oder eine Karikatur derselben) auf den Bajonettspitzen der US Army errichtet wurde. Auch der Kongo soll ein „demokratisches“ Land sein – das heißt, man nimmt sich zwischen den Massakern die Zeit, den Fingerabdruck auf ein bedrucktes Blatt zu geben. Verrückt, diese Europäer!

Was ich unter Demokratie verstehe

All das ist es nicht, was ich unter Demokratie verstehe. Als Schweizer Staatsbürger bin ich der Überzeugung: Eine echte Demokratie ist nur ein Land, das Volksbegehren und Volksentscheide in konkreten Sachfragen kennt. Die Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel, ist keine echte Demokratie in diesem Sinne.

Auch die Einwohner der Länder, die auf die längste demokratische Tradition zurückblicken, geben sich oft nicht mehr die Mühe, die Vorteile dieser Staatsform zu nutzen. Aus der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von manchmal unter 40 Prozent könnte man sogar den falschen Schluss ziehen, dass die meisten Bürger mit ihrer Lage zufrieden wären.

Gegenwärtig gibt es nur noch hier und da Politiker, die ihre Funktion so wie früher verstehen und dem Volk dienen wollen – und die nicht zurückgepfiffen oder ausgeschaltet wurden, weil sie es wagten, eine abweichende Meinung zu äußern.

Listen wir die deutschen Volksvertreter etablierter Parteien auf, die ihr ganzes mit Steuergeld bezahltes öffentliches Leben im Dienst dieser oder jener Lüge verbracht haben! Nein, die Liste wird zu lang. Machen wir es andersrum: Zählen wir lieber diejenigen deutschen Volksvertreter der jüngsten Zeit auf, die ohne Zweifel ihr ganzes öffentliches Leben nicht im Dienst einer Lüge verbracht haben: Martin Hohmann (aus seiner Partei geworfen), Jürgen Möllemann (auf zumindest ungewöhnliche Weise gestorben), Helmut Schmidt (außer Dienst). Hmm. Mir fällt gerade niemand mehr ein; aber das muss ja nichts heißen. Vielleicht wollen Sie, liebe Leser, weitere Namen hinzufügen?

Der Bürger der Zukunft

Ob in Großbritannien oder in Deutschland, überall bricht sich eines der niedrigsten menschlichen Verlangen Bahn: alle Macht und Kontrolle an sich zu reißen. Ein besseres Vehikel als den „Krieg gegen den Terror“ könnte es dafür gar nicht geben. Die Regierungen des angeblich freien, entwickelten, demokratischen Westens haben eine alte Regel des Kommunismus gelernt: Man finde einen Feind, mit dem man das Volk von seinen eigentlichen Sorgen ablenken und ihm ständig Angst einjagen kann. Alles andere fällt dann dem Vergessen anheim. Nur haben die westlichen Länder einen Vorteil gegenüber den kommunistischen Ländern von damals: sie haben den Feind in der eigenen Gesellschaft entdeckt. Anstatt den großen Satan Amerika an die Wand malen zu müssen, ist der Satan unter uns – manchmal, so scheint es, sogar in uns. Der Bürger selbst ist seiner Regierung Bedrohung. Wer bleibt unverdächtig? Nur die Politiker. Wie bequem!

Schauen wir den perfekten Bürger der Zukunft an. Er ist „gläsern“, kann der Obrigkeit nichts von sich verbergen und will es auch nicht. Er verdient gerade, was er braucht, um überleben zu können. Wenn er Glück hat und etwas übrig bleibt, darf er einmal im Jahr Ferien genießen. Billig, bitteschön! Er sollte allerdings für den Fiskus die Beweise bereithalten, dass er das Geld für den Urlaub allein durch seinen Fleiß verdient hat. Soweit nicht ohnehin EDV-mäßig erfasst, schickt er gewohnheitsmäßig Zahlungsbelege, Rechnungen etc. an die zuständige Behörde. Er weiß, dass alle seine Äußerungen, ob am Telefon oder in der Familie, belauscht werden können. Wenn er sich einmal aus Unüberlegtheit über eine politische Frage ereifert hat, wartet er geduldig, bis die Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes an seine Tür klopfen. Auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wagt er sich ihnen gegenüber nicht zu berufen, denn das würde den Verdacht gegen ihn nur erhärten.

Der aktuell vorherrschende Politikertypus

Noch ist es möglich, das Steuer herumzureißen. Das erforderliche Geld ist vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden. Aber um den wirklichen Sorgen Deutschlands zu begegnen, braucht es nicht in erster Linie Geld, sondern eine konsequent wahrheitsgetreue Perspektive und einen starken Willen. Ja, für diejenigen, die an die deutsche Kultur, an die deutschen Tugenden, an die Zukunft Deutschlands glauben – und nicht an eine Zweigstelle der EU –, gäbe es einen Weg aus der Krise.

Der aktuell vorherrschende Politikertypus jedoch bleibt keinen Beweis schuldig, dass er keinen gangbaren Ausweg aus der Misere kennt. Feigheit und Devotheit bestimmten anderen Ländern und Interessen gegenüber sowie Gier nach persönlichen Vorteilen beherrschen nicht selten sein Handeln. Offensichtliche Widersprüche irritieren ihn nicht: Die Wirtschaft wird angekurbelt – indem man die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anhebt. Bürokratieabbau wird betrieben – indem man zusätzliche Behörden, Ausschüsse und Unterausschüsse schafft und am besten noch den lukrativen Posten eines „Staatssekretärs für Entbürokratisierung“. Den gibt’s tatsächlich in Schleswig-Holstein. Man will junge Leute zur Familiengründung bewegen – indem man verlangt, dass sie gleichzeitig für ihre langzeitarbeitslosen Eltern unterhaltspflichtig sein sollen. Ist es Versagen oder Verrat? Die Grenze ist schwer zu ziehen.

So sieht sich dieser Typ von Volksvertreter aber nicht. In seinen Augen und in den Berichten der Hofjournaille ist er jemand: ein „Promi“. Wenn es im Fernsehen etwa über die Eröffnung der xy-Festspiele heißt: „Es war viel Prominenz zugegen“, so sucht der Zuschauer zunächst vergeblich und entdeckt schließlich einige Politiker. Promis, nicht Staatsdiener. Bismarcks Devise „Im Dienst des Vaterlandes verzehre ich mich“ dürfte ihnen meist nicht einmal bekannt sein. Dass Kriechermedien immer wieder ergeben über manche aufgeblasenen, aber nutzlosen Politiker berichten, bedeutet nicht, diese Leute seien „prominent“ in des Wortes ursprünglichem Sinne: hervorragend. (Im Englischen übrigens ist die Bedeutung des Wortes weiter – da kann auch ein Gestank „prominent“ sein.)

Selbst einem Routinier wie Michel Friedman allerdings, der es versteht, laufend in den Medien zu erscheinen, ist die blonde Paris Hilton in dieser Disziplin noch weit überlegen. Oft schon bevor sie aus dem Haus tritt, sind Kameras und Mikrofone auf sie gerichtet. Dabei weiß die gute Paris bekanntlich nicht einmal, wer Tony Blair ist. Schade! Das weiß ein Michel Friedman, der sogar die Preise am osteuropäischen „Fleischmarkt“ kennt, natürlich schon.

Schlimmere Freunde als Merkel kann Paris Hilton nicht haben

Muss man aber wissen, wer Tony Blair oder wer Angela Merkel ist? Was ist ihnen denn gelungen – außer dass sie ihre Landsleute durch ihre irrsinnige Außenpolitik in Lebensgefahr bringen. Ich gebe zu, dass ich Frauen bevorzuge, auch in einflussreichen Ämtern. Aber damit meine ich auch Frauen – nicht eine Frühstücksdirektorin des Deutschland-Ausverkaufs.

Paris dagegen sorgt für harmlose Unterhaltung und ist dazu noch hübsch. Gut, sie ist anscheinend überzeugt davon, dass alle Europäer französisch sprechen. Aber was soll’s. Schlimmere Freunde als Merkel (Bush und Olmert, Friede, Liz und Sabine) kann Paris nicht haben. Und schlechter als die Merkel’sche Politik, die Deutschland in den Ruin treibt, kann sie es auch nicht machen.

Also Paris statt Angela? Nein, das ist auch keine Lösung. Gerade weil die Bundesregierung uns von tatsächlichen Problemen durch den „Krieg gegen den Terror“ oder den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ abzulenken versucht, dürfen wir uns nicht beirren lassen. Um von der Demokratie zu retten, was zu retten ist, müssen an Wahltagen zunächst einmal wirklich alle wählen gehen. Weder CDU noch SPD wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, seine Meinung zu einem so wichtigen Thema wie dem der EU-Verfassung zu äußern. Die Rechten sind es, die immer Volksentscheide gefordert haben. Wer sind also hier die Demokraten?