Steinbrück, der Steuerterminator
13. April 2009 | Von quadraturacirculi | Kategorie: Politik
Peer Steinbrück will Steuerhinterziehern die Luft abdrehen – so lautet zumindest die Bildunterschrift im dazugehörigen Artikel in der Welt. Die Überschrift des Artikels lautet jedoch: “Reichensteuer: Steinbrück will Steuersünder zur Kasse bitten”.
Nun, es wird freiweg zugegeben: Der Artikel ist verwirrend. Begeben wir uns mal stückweise durch die vollkommene Vereinigung von politischem Vorderwahlgeschwabbel und journalistischer Platittüde.
Mit ein wenig Hoffnung können wir davon ausgehen, dass selbst Steinbrück der Gleichbehandlungsgrundsatz insofern geläufig ist, dass er zumindest eine Gruppe bildet, die er mit guten Argumenten gleich behandeln will, jedoch ungleich zu dem Rest. Ausgehend von dem Begriff “Reichensteuer” lässt sich auf die Gruppe der Reichen schließen. Diese werden in dem Artikel sogar näher definiert.
“Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird.” Derzeit wird der höchste Steuersatz von 45 Prozent ab einem Einkommen von 500.000 Euro für Verheiratete und 250.000 Euro für Alleinstehende erhoben.
Reiche sind also bisher diejenigen Personen, die jährlich die vorstehend angegebenen Einkommen erzielen. Bisher deshalb, weil diese Einkommensgrenzen gesenkt werden sollen. Halten wir uns aber mal daran fest.
Für diese “Reichen” soll eine Reichensteuer eingeführt werden. Was sich aber nicht erschließt ist der Zusatz in der Überschrift: “Steinbrück will Steuersünder zur Kasse bitten”. Worin liegt die Steuersünde dieser Gruppe? Darin, dass sie bisher gut verdient hat? Eine Antwort auf diese Frage wird nicht gegeben, allerdings heißt es in dem Artikel:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge schärfer gegen vermögende Steuerhinterzieher im Inland vorgehen.
Aha, da haben wir den eigentlichen Gedanken oder doch nicht? Steinbrück will die vermögenden Steuerhinterzieher bestrafen. Dies ist wirklich ein volksnaher Gedanke, endlich werden mal “die Großen gehangen und die Kleinen läßt man laufen…”. Was aber hat dies nun wieder mit der Reichensteuer zu tun? Trifft diese nur die vermögenden Steuerhinterzieher? Weiterlesen, die Antwort kann nicht mehr weit sein.
Der Minister plane, den Behörden bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500.000 Euro Steuerprüfungen künftig auch ohne besonderen Anlass zu gestatten, berichtet die “Financial Times Deutschland”.
Aha. Wir sind mit unseren Steuerhinterziehern auf der richtigen Fährte. Und damit es wieder rund ist, stellen wir gleich mal alle Gutverdienenden unter Generalverdacht. Der sozialistische Gedanke ist ganz klar: Wenn der HartzIV-Berechtigte schon sein letztes Hemd vorzeigen muss, dann natürlich auch der Gutverdienende seine letzte Jacht. Und mit wenig Mühe und viel Fantasie wird schon etwas zu finden sein.
Nun heißt es aber plötzlich in dem Artikel:
Steinbrück plante zudem nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener durchzusetzen. “Ich gehe davon aus, dass es mehrheitsfähig ist, die Reichensteuer von heute 45 Prozent zu erhöhen”, sagte Steinbrück der Berliner “Tageszeitung” (taz).
Also doch nicht nur eine Reichensteuer für die Steuerhinterzieher, sondern für alle. Nur gut, dass wir uns nicht von der Überschrift haben täuschen lassen. Kurze Zusammenfassung:
1. Wir haben Steuerhinterzieher
2. Alle, die gut verdienen, sind potentielle Steuerhinterzieher
3. Steuerhinterziehung hin oder her – die Einkommensgrenze für den Begriff “Besserverdiener” wird gesenkt und die Steuer erhöht = ausgleichende sozialistische Gerechtigkeit
Der Meilenstein der Steuerpolitik muss natürlich auch begründet werden und so lässt sich auch der VorzeigePOlitiker Steinbrück nicht lumpen:
Nun erklärte er, mit einer höheren Reichensteuer könne dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die im Wirtschaftsboom besonders profitiert haben, in der Krise mehr bezahlen müssten.
Dies leuchtet natürlich ein. Wer in guten Zeiten mehr hatte, soll in schlechten Zeiten weniger haben. Dass Besserverdienende auch schon immer “besser” Steuern zahlen mußte, dies unterschlagen wir mal. Außerdem nehmen wir es als dummes Gerücht, dass auch Besserverdienende von der Wirtschaftskrise betroffen sein könnten. Aber halt, einen Joker hat Steinbrück noch:
“Das ist eine Stimmung, die es in der Bevölkerung gibt”, sagte Steinbrück der “taz”.
Tja, der Steinbrück hat voll den Durchblick. Wenn er jetzt noch ein Mittel findet, dass der dümmste Bauer nicht immer die dicksten Kartoffeln hat oder der dümmste Politiker die fettesten Ideen, dann klappt es auch mit dem Nobelpreis.
Ich vermute fast, Steinbrueck versucht nur den letzten Linken, Gruenen und Roten aus der Ecke zu locken, um mit deren Stimmen die Wahl zu gewinnen. Doch der wirtschaftliche Schaden, den er mit seinen irren Parolen dem Land zufuegt, der ist nicht reparierbar. Ich bin 40 Jahre im internationalen Business, ich weiss ganz genau was und wo da etwas laeuft und wie es laeuft. Das kann ein Steinbrueck nicht aendern und er treibt nur die letzten faehigen Leute aus dem Land. Und keiner der echten Koenner wird sich in solch einem Land niederlassen und das unternehmerische Risiko tragen. Wieso kann Merkel dem Kerl nicht das Maul stopfen?
Wir haben bald Wahl und Steinbrück ist auf Stimmenfang. Da stimme ich Dir zu. Wer nach solchen Aussagen immer noch bereit ist (als Besserverdienender) hier Steuern zu zahlen, der ist selbst schuld.
Merkel macht nichts, die ist viel zu sehr damit beschäftigt, ihr Amt als “Außenministerin” (
) wahrzunehmen. Ganz offensichtlich war sie bis jetzt noch nicht mal in der Lage, eine klare Wahlkampfaussage zur FDP zu treffen. Dann muss man unterstellen, dass sie die Filzkoalition weiter befürwortet.
Und erinnere Dich an Merz. Da hatte sie einen fähigen Rechner und den hat sie weggeekelt. Merkel ist nicht besser als Steinbrück.
Ja da haste recht, Merz war ein guter Mann, ich kannte den sogar persoenlich, hatte mit ihm vor Jahren mal debattiert. Der Mann hat Format und Style und kennt sein Geschaeft. Aber solche Leute braucht man nicht. Nur Gaukler und Bloedsinn Prediger sind gesucht, denn der dumme deutsche Michel soll ja in die richtige Richtung gedraengt werden. Mann oh Mann, wie kotzt mich das alles an.
irgendwie bin ich noch verwirrt: was hat das eine mit dem anderen zu tun? steuerhinterziehung und reichensteuer… man sollte zwei mal denken, bevor man etwas sagt. v. a. wenn man ein politiker ist und durch mehrere menschen gehört wird.
Die Zahl der zu Alimentierenden wächst stetig. Woher das Geld dafür nehmen? Natürlich, wenn einem die Ausgaben über den Kopf wachsen, dann könnte man damit beginnen die überflüssigen Ausgaben zu streichen. Keine Geldgeschenke an Mafia- und Terroristenstaaten mehr. Keine Entwicklungshilfe für China, das entwickelt sich auch so. Schluss mit den Geburtenanreizen für integrationsresitentes Prekariat. Ja, könnte man. Aber unser Staat ist nicht so.
Es ist eine seltsame Eigenart der Linken, die Reichen und die obere Mittelschicht zu vergraulen und sich danach (siehe DDR) zu beschweren, dass man es mit “schwierigen Umständen” zu tun hatte.
Frueher gabs mal den Spruch:
“Wer nix kann und wer nix wird, der wird WIRT”.
Heute muss man den Wirt nur durch POLITIKER ersetzen und schon passt es wieder.
@dingo
Schon richtig, aber der schöne Reim geht verloren!
:)
[...] im Namen scheint offensichtlich Programm zu sein, wenn es um Steuern geht. Während Steinbrück vor ein paar Tagen alle Besserverdienenden unter Generalverdacht stellt und eine Reiche…t, will Steinmeier allen Schlechterverdienenden 300 Euro schenken, wenn sie auf die Steuererklärung [...]