Steinbrück, Steinmeier, der Wortbestandteil “Stein” im Namen scheint offensichtlich Programm zu sein, wenn es um Steuern geht. Während Steinbrück vor ein paar Tagen alle Besserverdienenden unter Generalverdacht stellt und eine Reichensteuer erwägt, will Steinmeier allen Schlechterverdienenden 300 Euro schenken, wenn sie auf die Steuererklärung verzichten.

In der FAZ heißt es dazu:

Die SPD will Steuerzahler mit 300 belohnen, die auf eine Steuererklärung verzichten. Das wird wahrscheinlich Teil des Programms für den Bundestagswahlkampf, das die Parteigremien am Samstag verabschieden wollen. Den Betrag sollten all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Ist sie nicht großzügig, unsere Genossenpartei? 300 Euro für Faulheit. Einfach so und unkompliziert. Nicht so ganz, wenn man den Artikel weiter liest und auch die Nebensätze nicht überliest:

Gegenüber dem Finanzamt solle es reichen, dem per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, müsse weiterhin eine Steuererklärung abgeben, heißt es. Adressaten des neuen Bonus sollten zwei Gruppen sein: alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen. Für die Prämie wollten die Sozialdemokraten angeblich rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hofften.

Zunächst einmal klingt es erfreulich: Mit einer einfachen Postkarte kann man auch die Steuererklärung verzichtet und streicht 300 Euro ein. Klingt fast so wie die “Wichtigen” Informationen, die man gelegentlich im Briefkasten hat und in denen bestätigt wird, dass man eine Million gewonnen hat und hierzu nur noch diese eine Postkarte absenden muss.

Etwas verwirrender wird es, wenn man die Zielgruppen betrachtet. Teil dieser Zielgruppe sind die Bürger, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben. Es reicht also offensichtlich nicht, nichts zu tun, man muss dieses Nichtstun auch noch via Postkarte behördengerecht deklarieren. Die Verwunderung steigt noch mehr, wenn man die Begründung zum Nicht-Steuergeschenk liest, denn da heißt es:

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner hat die Pläne seiner Partei für den Lohnsteuerbonus als Beitrag für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem bezeichnet. Die Steuerbehörden sollten sich nicht mit denjenigen beschäftigen, die kaum Einkommen hätten, weil sich dort der hohe Verwaltungsaufwand nicht lohne, sagte der schleswig-holsteinische Parteivorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bei vielen, wo es sich dagegen lohnen würde, genauer hinzugucken, fehle es dann an personellen Kapazitäten.

Es entlastet also, wenn die Nichterklärer erklären, dass sie nichterklären werden. Dies ist logisch, dies macht Sinn. Aber nun schnell zurück zu der Passage davor und die Nebelkerze unter der beabsichtigten Steuererklärung versteckt. Denn dort heißt es ganz unauffällig im Nebensatz:

Für die Prämie wollten die Sozialdemokraten angeblich rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hofften.

Dort liegt also der Hase begraben. Es geht den Sozialistischen Brüdern und Schwestern nicht um eine Entlastung der Verwaltung und eine kommunistisch legitimierte Faulheitssteuer, nein, es soll eine neue Steuer, die Börsenumsatzsteuer, eingeführt werden.

Alles klar? Die “Reichen” bzw. “Besserverdienenden” mit Börsenaktivitäten und die börsennotierten Unternehmen (rein begriffliche Auslegung des Wortes Börsensteuer) werden mal wieder besteuert. Von hinten durch die Brust, um den “Armen” mehr Geld in die Börse zu schieben. Tatsächlich?

Auch nein. Die ca. 10 Millionen HartzIV-ler haben nämlich nichts davon. Die dürfen /müssen nämlich die 300 Euro als Einnahme angeben und bekommen den Betrag auf ihre Leistung angerechnet.

Und der Rest ohne Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hat auch keine 300 Euro in der Tasche. Denn hiervon muss man die tatsächlich zu erwartende Steuerrückzahlung abziehen.

Wie schrieb ein Kommentator zu dem Co2-Steuereintrag auf diesem Blog zutreffend:

Schön, wie Europa sich darum bemüht, die wirtschaftliche Konkurrenz zu fördern.

Schön wie sich Deutschland bemüht…