© Götz Wiedenroth

Als nicht sehr erfolgreicher Ministerpräsident in NRW hatte Herr Steinbrück als Schuldige ausgemacht: die Bürger, die in seinen Augen manisch depressiv waren. Leidet er selbst mittlerweile als nicht sehr erfolgreicher Bundesfinanzminister unter Verfolgungswahn? Um ihn herum in Deutschland gibt es lauter potenzielle Steuersünder und damit potenzielle Kriminelle, vor allem Reiche. Von außen ist er umzingelt von „Schurken-” Staaten, die die Frechheit besitzen, das Bankgeheimnis, ein für mich essenzielles Bürgerrecht, zu schützen. Diesen Ländern muss Herr Steinbrück, der das Bankgeheimnis beseitigt und in orwellscher Manier den gläsernen und vollkommen überwachten Bürger schaffen will, zeigen, wer Herr im Hause ist und droht ihnen Strafe an. „Feldherrenpose” (Focus 13/2009) meint er, mann müsste nicht immer die Kavallerie ausreiten lassen – „die Indianer müssten nur wissen, dass es die Kavallerie gebe” (Focus 13/2009). (PS: Herr Müntefering hat diese Aussage noch getoppt: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr”; Focus 13/2009. Das hätte mal ein nicht Linker äußern sollen!).

Ist der Verfolgungswahn vielleicht nur eine Projektion, nämlich das Übertragen von eigenen Gefühlen, Wünschen und Vorstellungen auf andere als Abwehrmechanismus (Duden, Fremdwörterbuch)? Herr Steinbrück hat das Gesetz für die Neugestaltung der Pendlerpauschale iniziiert und gegen allen Warnungen von Fachleuten aus rein fiskalischen Gründen durch das Parlament verabschieden lassen. Ein wichtiger Änderungspunkt gegenüber dem alten Gesetz war, dass man nur für Arbeitnehmer die Arbeit statt bei der Wegfahrt von zu Hause erst an der Arbeitsstätte beginnen lässt. Dieses Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen. Herr Steinbrück hat also mit seiner Finanzverwaltung rechtswidrig in das Eigentum der Bürger eingegriffen, salopp formuliert, Geld aus der Tasche gestohlen.

Hat er zusätzlich noch Allmachtsfantasien? Vor dem Urteilsspruch hatte er die Bundesrichter noch davor gewarnt, „die Befugnisse der Parlamente aufzuheben”. Also: Herr Steinbrück will freie Hand für die Formulierung von Gesetzen, das Parlament hat sie abzunicken und die Rechtsprechung, die dritte Gewalt im Staat, hat das einfach hinzunehmen. Das ist mangelnder Respekt vor der im Grundgesetz niedergelegten Gewaltenteilung. Überhaupt halten der Finanzminister, seine Finanzverwaltung wenig von den Urteilen des obersten Finanzgerichts, dem Bundesfinanzhof, wenn sie negativ für sie ausfallen. „Die Steuerverwaltung setzt höchstrichterliche Urteile im Steuerrecht nur mangelhaft um. Finanzminister und Verwaltung haben Mechanismen entwickelt, um die Anwendungen von BFH-Entscheidungen zu unterlaufen”, sagt BFH-Präsident Wolfgang Spindler (Perspektiven 2 bis 4/2009). Die Leidtragenden sind die Steuerzahler. Ist es verwunderlich, dass ein Finanzminister, der selbst so mit dem Recht umgeht, in alle Besserverdienende potenzielle Betrüger und Rechtsbrecher projiziert? Wird dadurch seine Dreistigkeit alle „Reichen” unter Generalverdacht zu stellen nicht verständlich? Warum sollten sich die sogenannten Reichen anders verhalten als er selbst? Mit dem geplanten Gesetzentwurf will er weiteres Recht auf den Kopf stellen: auch in Sachen Steuerhinterziehung gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Für mich ist Steuerhinterziehung ein Straftatbestand, der vom Staat verfolgt werden muss. Wenn Herr Steinbrück weiß, dass so viele Reiche Steuern hinterziehen, hätte er schon nach der heutigen Gesetzgebung Steuersonderprüfungen veranlassen können und müssen. Hat er es unterlassen? Dann ist dies Verletzung seiner Amtspflicht. Ist es nur Wahlkampfgetöse? Dann ist das Verhalten verantwortungslos und unanständig.

Herr Steinbrück gibt sich als Biedermann und handelt als Brandstifter. Auf die Finanzkrise war er mit seinem Beamtenapparat intellektuell schlecht vorbereitet und hatte ihre Dimension deutlich unterschätzt. Man schaue sich nur die sich ständig ändernden Aussagen zu Hypo-Real-Estate im Zeitablauf an. Er lädt mit seinem Handeln bei IKB, Hypo-Real-Estate, den Landesbanken usw. den Bürgern hohe Risiken auf, ohne überzeugende Lösungen aufzuzeigen. Mit den Konjunkturhilfen werden zum Teil als Wahlkampfspenden Steuern verschwendet (z. B. Abwrackprämie). Die Schulden werden im diesen Jahr ins Immense wachsen. Die Forderungen nach Steuererhöhungen sind bereits formuliert, zunächst auf Reiche beschränkt. Allerdings erhöht man per Definition durch Senkung der Bemessungsgrundlage die Anzahl der Reichen schlagartig. Das ist fiskalische Diktatur, die unserer Demokratie großen Schaden zufügt und den sozialistischen Staat zur Vollendung führt. Heute kann ich mir erklären, warum etliche Reiche ihr Geld in die „Steuerparadiese” verlegen, um nicht nur eventuell die Zinsen, sondern vor allem ihr erarbeitetes Vermögen vor den Klauen des sozialistischen Staates in Sicherheit zu bringen.