Beste Grüße von (Zens)Ursula
13. Mai 2009 | Von Ernie Souchak | Kategorie: Medien
Das Gesetz gegen Kinderpornographie von Familienministerin (Zens)Ursula von der Leyen (CDU) ist ein weiterer Meilenstein defizitärer Gesetzgebung. Unter dem Vorwand Kinderpornographie zu bekämpfen, wird eine Internetzensur installiert, anstatt gegen die Server mit kinderpornographischem Material direkt vorzugehen. Die FAZ berichtet heute in einem lesenswerten und ausführlichen Artikel (der leider nicht online verfügbar ist) über das peinliche Debakel unserer gesetzgebenden Politikerkaste.
Hier ein paar Auszüge:
Wäre es mithin nicht viel effektiver gegen die Angebote selbst vorzugehen? Reflexartig zieht sich die Bundesregierung auf die Position zurück, dem Internet sei mit nationalem Recht nicht beizukommen. Gegen die Dokumentation von Kindesvergewaltigungen aber gibt es in so gut wie jedem Land eine rechtliche Handhabe. Erstaunlich ist zudem, dass auf den aufgetauchten Listen sehr viele Seiten zu finden sind, die auf amerikanischen und europäischen Servern beheimatet sind. Geradezu blamiert stand das Bundesfamilienministerium im Februar da, als die Kinderschutzorganisation „Care Child” sich in einem Test zwanzig dieser Seiten vorknöpfte und die Provider anschrieb. Innerhalb weniger Stunden waren sechzehn Domains abgeschaltet, drei weitere wurden einer glaubhaften Prüfung unterzogen. Selbst eine Taskforce weniger Beamter könnte also mit kleinen Mitteln eine sehr große Reduzierung der inkriminierten Seiten herbeiführen.
Und da denkt noch einer es ginge Frau von der Leyen um die Verhinderung von Kinderpornographie. Es scheint wohl doch eher auf die Implementierung einer Zensurinfrastruktur hinauszulaufen. China lässt grüßen.
Völlige Intransparenz bei der Kontrolle der Sperrlisten machen den legislativen Fehltritt komplett, in dem viele Gegner eine Strategie erkennen. Es gehe wohl, so schrieb das Computermagazin „c’t”, „nur um die Installation der Sperren selbst”. Sehr bald könnten weitere unliebsame Inhalte aufgenommen werden, die einmal installierte Technik zur Zensur ausgebaut werden.Tatsächlich werden Stimmen laut, deutlich mehr Seiten auf die Liste zu setzen. So fordert etwa Heinrich Sievers, Leiter des Glücksspiel-Referats im hessischen Innenministerium, Zugriffsblockaden bei Urheberrechtsverletzungen und ausländischen Glücksspielangeboten. Für diese Entwicklung spricht auch, dass sich die verschiedenen Länderlisten sehr stark unterscheiden: Zwischen 1000 und 8000 Websites sollen aufgeführt sein, obwohl sie sich doch sehr stark gleichen müssten.
Wer meint die sehr erfolgreiche Petition gegen dieses Gesetz, hätte irgendeinen Einfluss auf die selbstherrlichen Politiker, der ist leider auf dem Holzweg.
Das Bundesfamilienministerium hat reagiert – auf seine Weise. In einer Stellungnahme freut man sich darüber, dass die Petition „die Intention der Bundesregierung stützt”. [...] lässt den eigentlichen Inhalt der Petition außen vor.[...] der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlauten ließ, die Petition der „sehr engagierten” Gegner habe keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.
Tja, meine sehr geehrten Leser. Es geht nur gegen die Kinderpornographie. Völlig abwegiger Gedanke, es könnte eine Zensurmaschinerie aufgebaut werden. Und übrigens, Sie können Petitionen in Zukunft auch den Hasen geben. Die Parteien scheren sich einen feuchten Dreck um die Sorgen der Bürger. Vielleicht findet sich die Petitionsseite ja demnächst auf einer Sperrliste!
Quelle:
Die Spur der Kinderschänder. FAZ. Mittwoch, 13. Mai 2009. Nr. 110. Seite 33
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DER FUß IST IN DER TUER !
WAS KOMMT ALS NAECHSTES ?
Für uns “Normalos” ist´s zu spät – “1984” kommt
und es ist keiner da, der dies noch aufhält.
:hilfe:
Die ZensUrsula ist Klasse. Freie Gedanken im Netz, die keiner zensiert, das ist das Schlimmste, was einem totalitären Staat passieren kann. Naja, totalitär sind wir noch nicht aber da muss doch was zu machen sein!
Das Ende der DDR kam mit den Reden des Michael Gorbatschow , die im Zeitungshandel rar zu haben waren und wo der erstaunte Bürger rief, “ja, so ist es. Bei uns auch. Wir sehen die Mängel auch bei uns, nur warum heisst es andauernd, alles schön?”
Wer heute die Junge Freiheit kauft, zum Beispiel, ist ein NAZI. Das hat jeder gute Deutsche verinnerlicht. Gorbatschow konnte man kaum zum Klassenfeind stempeln, denn hiess, von der Sowjetunion zu lernen, nicht auch immer siegen zu lernen?
Aber jeder der fragt, geht mir das mit der Einwanderung nur alleine so, dass da die Bereicherung heftigst ausbleibt, der findet derzeit nur im Internet weitere Zweifler. Und die gilt es auszusperren. Jetzt! :zensur:
da ist immer von zensur die rede, ich versteh das nicht.
da suchen doch nur ein paar fachexperten heraus, was wir zu sehen bekommen und was nicht. die bewahren uns alle doch nur vor schaden und so.
die wollen doch nur das beste für uns alle ! :roll:
v.
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Genau, die Partei hat auch immer gewusst, was das Beste ist. Man konnte sich dran gewöhnen, nur das Studium der Parteitagsbeschlüsse und das Analysieren der Reden, das war so etwas von ermüdend und langweilig. Da hätte man auch am Ufer eines ruhig dahinfliessenden Flüsschens sitzen können, in den Himmel glotzen oder den flitzenden Schwalben zusehen.
Ob Zensursula mal missbraucht wurde oder eines der Kinder? Irgendwo muss das doch herkommen? Bei den Ostnazis war es der Töpfchenzwang, was ist es bei ihr? Der Zwang zum Gebären? Immerhin, kinderreich ist sie ja. Ein Fall für den Pfeiffer mit 3 F. :oops:
Das Problem oder Nichtproblem ist doch, dass die gar nicht wissen, wovon sie reden, sie kennen nur ihr Ziel und das heißt Zensur.
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Ist es nicht das, was Politiker auszeichnet? Nicht zu wissen, wovon sie reden. Braucht man sich nur der FDP-Tante zur erinnern, die behauptet hat, deutsche Kinder wären derart degeneriert, die könnten beim Ü-Ei nicht mehr zwischen Schokolade und Ungeniessbarem unterscheiden. Es geht um vollkommene Kontrolle. Was wir essen, was wir lesen, was wir sehen und was wir sagen oder schreiben.
[...] Beste Grüße von (Zens)Ursula | homo homini lupus [...]
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