18. Juni 2009: Noch vor zwei Jahren hatte sich Ankara vorgenommen, mit Hilfe eines Reformprogramms bis 2013 oder 2014 fit für die EU zu sein. Doch nun rudert der türkische EU-Minister Egemen Bagis zurück: Dieses Datum sei unrealistisch, vom türkischen Reformdrang sei nicht mehr viel zu sehen.

Stapel von Gesetzentwürfen

Bagis sieht die Gründe für den Stillstand vor allem beim türkischen Parlament und bei der Opposition. In den vergangenen Wochen lieferten sich Regierung und Opposition im Parlament erbitterte Duelle wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Minenräumung entlang der syrischen Grenze. Die Arbeit an anderen Gesetzgebungsvorhaben kommt nur langsam voran. “Unsere Bürokratie arbeitet”, sagte Bagis. “Aber im Parlament türmen sich Hunderte von Gesetzentwürfen.” Eine Beschleunigung des Reformprozesses sei in dieser Situation unmöglich.

Zumindest vorerst ist keine Änderung in Sicht. In trauter Eintracht beschlossen Regierung und Opposition kürzlich, das Parlament am 1. Juli in die Ferien zu schicken. Nur wenige Tage vorher hatte Erdogan noch öffentlich verkündet, das Parlament werde den ganzen Juli über Gesetzgebungsvorlagen abarbeiten.

Kritik an Erdogan

Statt sich um raschere Reformen zu kümmern, widmet sich der türkische Minister Recep Tayyip Erdogan lieber den Kritikern der Türkei in der EU. In einem Fernsehinterview vergangene Woche nahm sich Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor. Er kritisierte erneut Merkels Vorschlag für eine “privilegierte Partnerschaft” zwischen EU und Türkei als Alternative zur türkischen Mitgliedschaft und warnte den französischen Präsidenten: “Herrn Sarkozy wird es früher oder später leid tun, was er da macht”, sagte Erdogan mit Blick auf Sarkozys striktes Nein zu einer türkischen EU-Mitgliedschaft.

Türkische EU-Anhänger raufen sich angesichts Erdogans Haltung die Haare. “Es geht nicht an, sich (über Merkel und Sarkozy) zu beschweren, aber gleichzeitig seine eigenen Aufgaben nicht zu erfüllen”, schrieb der prominente Kommentator Mehmet Ali Birand am Donnerstag in der Zeitung “Posta”. Die richtige Antwort auf die Bedenken Deutschlands und Frankreichs seien rasche Reformen. Sollte es der Türkei aber am politischen Willen für Reformen fehlen, dann sollte sie mit Merkel und Sarkozy getrost über eine “privilegierte Partnerschaft” reden.

Quelle: Türkei verabschiedet sich von EU-Beitritt 2014