EU-Spezial

Völlig unvorhersehbar: Euro-Rettungsschirm verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht

5. Juli 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Zur Rettung einiger angeschlagener Euro-Mitgliedsstaaten wurde von der kleptokratischen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem heiligen europäischen Reich ökofizierter Sozialisten im Eiltempo ein Euroermächtigungsgesetz erlassen. Inhalt als auch Prozedere dieser Gesetzgebung galt als Musterbeispiel für demokratische und verfassungskonforme Legislatur. Die demokratische Einwandfreiheit dieses „Rettungsschirms“ wurde nur durch die Einführung des Lissanon-Vertrages an freiheitlicher Selbstbestimmung durch den [...]



Vaclav Klaus: Wann wird die Eurozone kollabieren?

15. Juni 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Der wohl letzte EUdSSR-kritische Staatspräsident Europas hat einen bemerkenswert klaren Beitrag für das amerikanische CATO-Institute geschrieben. When Will the Eurozone Collapse? As a long-standing critic of the concept of a single European currency, I have not rejoiced at the current problems in the eurozone that threaten the very survival of the euro. Before discussing the [...]



We are once again the schmucks of Europe

30. Mai 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Die europäische Staatengemeinschaft demonstriert entschlossen bei der Bewältigung der Schuldenkrise den europäischen Einigungsgedanken. Nationale Interessen werden in wahrhafter Selbstaufgabe zurückgestellt. Entschieden rauft man sich zur viel gepriesenen Schicksalsgemeinschaft zusammen. Die einzelnen Staats- und Regierungschefs der europäischen Union übertreffen sich gegenseitig in der Aufgabe nationaler Interessen. Der europäische Gemeinschaftsgedanke wabert wie Stahlbeton durch die Regierungsviertel und [...]



Professor Wilhelm Hankel: Der Bundespräsident hätte das Gesetz zur Griechenland-Hilfe nicht unterschreiben dürfen

11. Mai 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Ein sehr lesenswerter Kommentar von einem der fünf Kläger gegen das „Währungsunion-Finanzstabilitäts-Gesetz“. DIE EU ZERSTÖRT SICH UND DEN EURO – MIT DEUTSCHER HILFE Der Bundespräsident hätte das Gesetz zur Griechenland-Hilfe nicht unterschreiben dürfen. Die Verfassungsrichter haben zwar den Eil-Antrag der fünf Euro-Kläger abgelehnt, aber nicht die Verfassungsbeschwerde. Die wird jetzt geprüft. Eigentlich hätte die Hand [...]



Moloch EU-Bürokratie

10. Mai 2010 | Von Prinz Earl Grey | Kategorie: EU-Spezial

„Die zehn Gebote Gottes

enthalten 279 Wörter,

die amerikanische Unabhängigkeitserklärung enthält 300 Wörter,

die Verordnung der bankrotten EU (Europäischen Union)

über den Import von Karamellbonbons aber exakt 25.911 Wörter.”



Vaclav Klaus: Kritik der heutigen Form der europäischen Integration

1. Mai 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Angesichts der Finanzkrise in Griechenland und anderen „Schweine“-Staaten (PIIGS) scheint es für die Mainstreammedien wieder opportun zu sein, dem systemkritischen und freiheitsliebenden Vaclav Klaus ein Forum zu bieten.

Vaclav Klaus hatte am Donnerstag an der Berliner Humboldt-Universität eine eindrucksvolle Rede gehalten. Der von der gleichgeschalteten Presse gerne verlachte und als „Spinner“ bezeichnete Klaus hat den absoluten Durchblick in EUdSSR-Angelegenheiten.



Schachtschneider: „Rechtsbruch ist ein übliches Mittel der Europa-Politk“

22. Februar 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Der Staatsrechtler und EU-Kritiker Professor Schachtschneider hat in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“ einen bemerkenswerten Artikel zum Euro-Debakel im Angesicht der griechischen Verschuldung verfasst. Nüchtern analysiert Schachtschneider die rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite der Europäischen Union. Verschleierte Wahrheit Euro-Land in der Krise: Das Scheitern der Währungsunion Die Währungsunion des Maastricht-Vertrags ist gescheitert. Jetzt beginnt die [...]



Deutschland wird abgewickelt

11. Februar 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Unsere allumsorgende sozialistische Bundeskanzlerin ist von den Plänen des neuen EU-Präsidenten Van Rompuy begeistert. Von ihrer anfänglichen Skepsis will sie nichts mehr wissen. Das „Handelsblatt“ berichtet: Als Grundlage der Diskussion dient jedoch ein Thesenpapier von Ratspräsident Van Rompuy. Der Belgier spricht sich darin für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und neue Anreize für Strukturreformen aus. [...]



Winterschlussverkauf nationalstaatlicher Souveränität

5. Februar 2010 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf ihrer Visite in Paris erstmals offen von einer europäischen „Wirtschaftsregierung“. Das „Handelsblatt“ berichtet: Beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris hat sich gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel den Positionen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angenähert. So sperrt sich Merkel nicht länger dagegen, der EU in Sachen Wirtschaftskoordinierung mehr Einfluss zu geben „im Sinne [...]



Sarkozy will gemeinsamen deutsch-französischen Minister

11. November 2009 | Von Ernie Souchak | Kategorie: EU-Spezial

Kaum ist der Lissabon-Vertrag ist unter Dach und Fach, überlegt ein übereifriger französischer Präsident, wie die Auflösung der europäischen Nationalstaaten noch schneller vorangetrieben werden könnte. So überrascht Sarkozy Frau Merkel mit einem Vorschlag künftig einen gemeinsamen deutsch-französischen Minister zu etablieren. Dies würde, so die Argumentation von Sarkozy, zu einer Verbesserung der Abstimmung in beiden Regierungskabinetten [...]