Die vier Professoren, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, die schon gegen die Einführung des Euro geklagt hatten, planen eine neue Klage. Sollte die EU, so wie es auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, Griechenland mit monetären Hilfen beistehen, würde das in den europäischen Verträgen festgesetzte „No bail out“-Gebot [...]

Der Staatsrechtler und EU-Kritiker Professor Schachtschneider hat in der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“ einen bemerkenswerten Artikel zum Euro-Debakel im Angesicht der griechischen Verschuldung verfasst. Nüchtern analysiert Schachtschneider die rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite der Europäischen Union.

Verschleierte Wahrheit
Euro-Land in der Krise: Das Scheitern der Währungsunion
Die Währungsunion des Maastricht-Vertrags ist gescheitert. Jetzt beginnt die Sozialisierung der Schäden, [...]

Lesegebot!
Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?
Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.
Es war offensichtlich, dass [...]

Unsere allumsorgende sozialistische Bundeskanzlerin ist von den Plänen des neuen EU-Präsidenten Van Rompuy begeistert. Von ihrer anfänglichen Skepsis will sie nichts mehr wissen. Das „Handelsblatt“ berichtet:
Als Grundlage der Diskussion dient jedoch ein Thesenpapier von Ratspräsident Van Rompuy. Der Belgier spricht sich darin für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und neue Anreize für Strukturreformen aus. Auch [...]

Jetzt ist es amtlich. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterzieht die Demokratie einer genauen Prüfung. Verhandlet wird die Frage, ob eine direkte Demokratie die Menschenrechte verletzt. Ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung des christlichen Abendlandes.

Minarett-Verbot beschäftigt europäisches Gericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss sich mit dem Schweizer Bauverbot für Minarette befassen. Gegen den entsprechenden Volksentscheid von [...]

Betrüger sind wahrscheinlich für 90 Prozent der Aktivitäten des gesamten Emissionsmarktes in einigen europäischen Ländern verantwortlich. Das Volumen des Betruges in England, Frankreich, Spanien, Dänemark und Holland beläuft sich auf etwa 5 Milliarden Euro.

Copenhagen climate summit: Carbon trading fraudsters in Europe pocket €5bn
Carbon trading fraudsters may have accounted for up to 90pc of all market [...]

Es gab entsetztes Nach-Luft-Schnappen und “unfassbar” Rufe von Links außen und den kommunistischen Ratsmitgliedern, als Nick Griffin heute morgen (24.11.2009) im europäischen Parlament zum Klimawandel sprach.
Dennoch erntete das Ratsmitglied für den Nord-Westen Englands den Applaus einiger Konservativer Parteien und der UK Unabhängigkeitspartei für seine einschlägige Rede zur heiligen Kuh der liberalen Eliten.
Und dies sagte der [...]

Der Financial Times Deutschland ist endlich auch aufgefallen, dass sich die Türkei ihren islamischen Brüdern zuwendet. Doch statt die geballten Affronts der letzten Woche von Erdogan entschieden anzuprangern, reflektiert die FTD lieber, wer wohl an diesem plötzlichen Sinneswandel die Schuld trägt. Wie selbstverständlich kommt die FTD zu dem Schuss, wir, Deutschland und Europa tragen die [...]

Eine katastrophale Nachricht für all diejenigen, die sich mit einem EU-Beitritt der Türkei nicht so richtig anfreunden können.
Unserem geliebten Großwesir Recep Tayyip Erdogan, der schon, ohne dass es irgendwen aus der politischen Kaste in Europa interessiert hätte, ein NATO-Manöver mit Israel absagte, Israel beschuldigte Atombomben auf Gaza werfen zu wollen, Sultan Mahmud Ahmadinedschad als seinen [...]

Auf europäischer Ebene hat sich das Parlament mit der Kommission auf einen Kompromiss geeinigt, der zwar prinzipiell ein „Three strikes out“-Modell nach französischem Vorbild ermöglicht, der Anwendung dieser Form von Internetsperre jedoch juristische Hürden auferlegt. Der gefundene Kompromiss wird von Seiten des EU-Parlaments als große Errungenschaft für den Endverbraucher gefeiert.
EU setzt Internetsperren enge Grenzen
Kompromiss bei [...]